Oberrechtsrätin Schmöger geht ausführlich auf den Sachverhalt sowie den Durchführungsvertrag zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaik Flugplatz“ ein.

Stadtrat Pauluhn möchte wissen, ob die Rückbauverpflichtung laut § 9 abgesichert sei.

Oberrechtsrätin Schmöger verneint dies.

1.         Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.         Es besteht Einverständnis damit, den dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Durchführungsvertrag zum oben genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB mit der Fa. Blumquadrat GmbH abzuschließen. Herr Oberbürgermeister Müller wird ermächtigt, den beigefügten Durchführungsvertrag zu unterzeichnen.