Oberbürgermeister Müller verweist auf die Diskussion in der Sitzung des Finanzausschusses am 16.01.2014. Bei der heutigen Entscheidung gehe es um die Frage, ob die Angebote der privaten Investoren von Innopark und ConneKT auf Nutzung deren Hallen angenommen werden sollten, damit in der Folge die Verwaltung die weiteren Planungen zur Umsetzung einer Mehrzweckhalle voranbringen könne.

 

Stadträtin Glos fragt nach dem Grundsatzbeschluss, welche Form der Halle umgesetzt werden soll und möchte wissen, ob die Verwaltung nochmals mit den privaten Investoren gesprochen habe. Sie möchte wissen, wie eine Halle finanziert werden soll und verweist auf viele fehlende Kostenpositionen (Ausstattung, Straßenbau, Deusterkeller, Folgekosten).

 

Oberbürgermeister Müller verweist auf den Grundsatzbeschluss vom November 2012, eine 2-Fach Sporthalle mit Mehrzwecknutzung zu planen. Damit die Verwaltung tiefer in die entsprechende Planung einsteigen könne, werde der heutige Beschluss benötigt, ob mit den privaten Investoren weiter verhandelt werden solle. Unabhängig von den Veranstaltungen verweist Oberbürgermeister Müller auf die Regierung von Unterfranken, die den Bedarf für eine 2-Fach Halle für den Schulsport festgestellt habe.

 

Stadtkämmerer Weber spricht sich aus finanzieller Sicht gegen die Beteiligung an den Hallen der privaten Investoren aus, nachdem man hier ausschließlich in fremdes Eigentum investiere. Die finanziellen Mittel müssen in den Haushalt untergebracht werden, was jedoch im Rahmen der Haushaltsberatung zu erfolgen habe.

 

Stadtrat Pauluhn möchte wissen, ob die Schulleitungen nach ihrer favorisierten Lösung gefragt wurden, worauf Verwaltungsrat Hartner erklärt, dass mit beiden Schulleitungen ein Gespräch geführt wurde und beide zeitnah und in unmittelbarer Nähe eine Schulsporthalle favorisieren. Der Bau der Halle sollte jedoch nicht auf Kosten des verfügbaren Freiraums der Schüler gehen.

 

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen bzw. gruppen:

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Rank als Stadtentwicklungsreferent spricht sich im Grunde für eine Mehrzweckhalle aus, ist jedoch der Auffassung, dass der endgültige Standort noch nicht festgelegt werden sondern bei der Entscheidung die früheren Prüfungen der Standortsuchen einbezogen werden sollten.

 

 

SPD-Stadtratsfratktion:

Stadträtin Dr. Endres-Paul ist der Auffassung, dass für den Schulsport dringend eine 2-Fach Halle benötigt werde, wofür sie den gegenwärtigen Standort favorisiere. Gleichwohl müsse ebenfalls der Bedarf für die Veranstaltungen gedeckt werden, nachdem hierfür in Kitzingen keine adäquate Möglichkeit bestehe. In einer Schulsporthalle sehe sie dies nicht, nachdem eine solche Halle immer den Charakter einer Sporthalle habe und bei längeren Veranstaltungen den Schulsport einschränke. Aus diesem Grund spricht sie sich für weitere Gespräche mit den Investoren aus, um zu einer Möglichkeit der Veranstaltungshalle in Kitzingen zu gelangen.

 

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Marstaller spricht sich für eine 2 Fach Sporthalle mit Mehrzwecknutzung auf dem Deustergelände aus und gibt zu Bedenken, dass man bei den Varianten der privaten Investoren in fremdes Eigentum investiere.

 

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:
Stadträtin Wallrapp spricht sich für die Sanierung der Halle auf dem bestehenden Standort in Form einer 2-fach Halle aus. Darüber hinaus sehe sie ebenfalls die Notwendigkeit einer Veranstaltungshalle, wofür man ein Angebot der privaten Investoren nutzen sollte. Außerdem spricht sie die Möglichkeit an, bei der Sanierung der Sickergrundhalle die Voraussetzungen einer Mehrzwecknutzung zu schaffen.

 

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof ist der Auffassung, dass der Fortbestand Kitzingens nicht an einer Mehrzweckhalle liege. Er ist der Auffassung, dass für eine grundsätzliche Entscheidung noch sehr viele offene Fragen vorhanden seien, die im Rahmen einer ausführlichen Diskussion geklärt werden sollten. Seiner Auffassung nach sollte eine umfassende Prüfung durch ein externes Büro erfolgen, welche Lösung für die Stadt Kitzingen die sinnvollste und verträglichste sei. Mit diesem Ergebnis und für eine Entscheidung notwendige Zahlen sollte sich dann der neue Stadtrat befassen.

 

 

UKB-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt stellt dar, dass nach Abwägung aller Möglichkeiten eine Mehrzweckhalle auf dem Deustergelände die beste Variante sei und stellt fest, dass die Angebote der Investoren mit Blick auf die Veranstaltungsmenge realitätsfremd sei.

 

 

ödp-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Pauluhn gibt zu Bedenken, dass bei den Gesamtkosten mit Blick auf die Nutzungsdauer und die Anzahl der zulässigen Veranstaltungen nach 22 Uhr, pro Veranstaltung Kosten in Höhe von 38.000,00 € anfallen. Dabei verweist er auch auf die Alte Synagoge als Veranstaltungsmöglichkeit.

Seiner Auffassung nach sollte in heutiger Sitzung der Beschluss auf Bau einer 2-Fach Sporthalle (ohne Mehrzwecknutzung) unabhängig vom Standort getroffen werden, so dass die Verwaltung die Planungen vorantreiben könne. In der Zwischenzeit sollten die Gespräche mit den privaten Investoren hinsichtlich der Nutzung deren Veranstaltungshallen genutzt werden.

 

 

ProKT-Stadtratsgruppe:
Stadtrat Böhm ist der Auffassung, dass die Stadt mit Blick auf den Schulsport eine 2 Fach Sporthalle bauen müsse, in diesem Zusammenhang sollte eine Mehrzwecknutzung als Chance mitgeplant werden.

 

 

Stadträtin Dr. Endres-Paul bittet um getrennte Abstimmung des Beschlussentwurfs.

 

beschlossen              dafür 23  dagegen 4

 

Mit dem Antrag auf getrennte Abstimmung besteht Einverständnis.

 

Stadtrat Heisel stellt dar, dass er entgegen der Meinung seiner Fraktion für eine 2-Fach Halle mit Mehrzwecknutzung stimme, nachdem der Wunsch einer zusätzlichen Möglichkeit durch die privaten Investoren finanziell nicht zu leisten ist.

 

 

Auf der Grundlage der Übersicht der verschiedenen Varianten (Stand 20.12.2013) wird die Realisierung einer Veranstaltungshalle im Innopark (Veranstaltungszentrum) und im Technologiepark ConneKT (Veranstaltungshalle) von der Stadt nicht weiter verfolgt und finanziell unterstützt.

 

beschlossen             dafür 17  dagegen 10

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im II. Quartal 2014 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen (Veranstaltungshalle/Sporthalle) zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.