A. Oberbürgermeister Müller geht auf den Sachverhalt ein und stellt dar, einen Überschuss in Höhe von 29.000,00 € zur Beschaffung des mobilen Kamerasystems zur TV-Untersuchung in den Vermögenshaushalt 2011 zu übertragen.

Stadtrat Schmidt hält den Erwerb der Kamera für unwirtschaftlich, da eine solche bei Bedarf gegen eine geringe Gebühr ausgeliehen werden könne.

Bauamtsleiter Janner gibt insoweit Recht und erklärt, dass dann auf den Überschuss verzichtet werden könne, worauf Berufsmäßiger Stadtrat Rodamer auf die Verluste der Jahre 2008 und 2009 verweist und deshalb der Überschuss dem Haushalt zugute kommen sollte. Hierüber bittet Oberbürgermeister Müller abzustimmen.

 

 

 

1.         Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.            Die Abrechnung des Budgets schließt mit einem Überschuss von 93.805,88 € ab. Es wird ein Betrag von 29.000 € als positiver Überschuss in den Vermögenshaushalt übertragen, der zweckgebunden für die Beschaffung eines mobilen Kamerasystems zur TV-Untersuchung des Kanalnetzes bereitgestellt wird.