Beschluss: Ohne Abstimmung

Stadträtin Wallrapp bezieht sich auf die Spielgeräte des ehem. Hortes in der Flugplatzstraße und ist der Auffassung, dass die Stadt aufgrund des Vertrages ein Recht auf die Nutzung dieser Geräte habe. Bevor – wie im Sachvortrag dargestellt – das übertragene Geld für die Beschaffung von Spielgeräten ausgegeben werde, sollte sinnvollerweise auf diese Bestände zurückgegriffen werden.

 

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass dies bereits geprüft wurde und die Stadt kein Anspruch an den Geräten habe, da sie nicht Eigentümerin ist.


 

Die Abrechnung des Gesamtbudgets Straßen, Wege, Plätze – UA 5800, 5921, 5931, 6300, 6500, 6600, 6709, 6751, 6752, 6900 und 7850 – für das Haushaltsjahr 2011 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 64.330,69 € ab. Der Überschuss wird zu 70 %, d.h. in Höhe von 45.031,00 €, in das Haushaltsjahr 2012 übertragen.