Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1

Oberbürgermeister Müller verweist kurz auf den Sachvortrag sowie dem Vorschlag der Verwaltung, die Schulverpflegung im Rahmen einer Konzession zu vergeben, so dass der Anbieter komplett für die Abwicklung verantwortlich sei und die Verwaltung keinen bürokratischen Aufwand mehr habe.

 

Für Stadträtin Kahnt besteht die Gefahr, dass die Kinder aufgrund der Untätigkeit mancher Eltern dann bestraft werden und hungrig in die Schule gehen müssen. Sie möchte wissen, welchen Spielraum die Stadt Kitzingen habe.

Verwaltungsoberinspektorin Dietenberger erklärt, dass bei einer Konzession die Stadt Kitzingen keinen Zuschuss für einzelne Schüler vergeben dürfe. In anderen Schulen werde dies über einen „Notchip“ gelöst, den die betroffenen Schüler dann bekommen. Eine Konzession sei das üblich Vorgehen, weshalb die Verwaltung diese auch vorschlage.

Sie stellt dar, dass z. B. ein Förderverein oder dergl. für den Ausgleich sorgen könne.


1.         Vom Sachvortrag 2019/266 wird Kenntnis genommen.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung mit dem Ziel durchzuführen, eine Dienstleistungskonzession zu vergeben.

 

3.         Die benötigten Haushaltsmittel sind bereitzustellen.