Oberbürgermeister Müller gibt den Antrag der Stadträtin Schmidt, auf Antrag zur Erstellung eines Wortprotokolls zur öffentlichen Stadtratssitzung vom 06.06.19 zur Abstimmung.

Stadträtin Schmidt klärt ergänzend auf, der Antrag beziehe sich nicht auf die komplette Sitzung, die Erstellung beziehe sich lediglich auf Ihre Anfrage im öffentlichen Berichtswesen.

Nach abgelehntem Antrag richtet Stadtrat Christof die Frage an Rechtsdirektorin Schmöger, mit welchen Rechtsmitteln ein Stadtratsmitglied gegen fälschliche Behauptungen durch die Verwaltung vorgehen könne; er möchte wissen ob einem Stadtratsmitglied dieser Nachweis für die Behauptungen verwehrt werden kann.

Rechtsdirektorin Schmöger erläutert, ein Wortprotokoll sei hierfür nicht zwingend notwendig, auch Zeugenaussagen seien ein entsprechender Nachweis. Sie teilt mit, die Geschäftsordnung enthalte keine Regelung hierzu, somit ergebe sich hieraus kein Anspruch auf ein Wortprotokoll.